14. Juni 2023
Nach wir vor steht für die CDU fest: Wir stehen von A bis Z zu allen Beschlüssen der Genfer Flüchtlingskonvention. Völkerrechtliche Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Politisch Verfolgte haben ein Grundrecht auf Asyl. Alle Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, der Nationalität oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in ihrer Heimat verfolgt werden, müssen ihren Anspruch auf Asyl schnellst- und bestmöglich erhalten. Das gilt auch für alle, die wegen ihrer politischen Überzeugung Verfolgung ausgesetzt sind. Gerade in einem starken, weltoffenen und hilfsbereiten Land wie Deutschland ist es eine Selbstverständlichkeit, diesen Menschen Zuflucht, Sicherheit und Schutz zu bieten. Das betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Wir haben sehr klar niedergelegt, dass unser Weg der Weg von Humanität und Ordnung ist. Wir möchten diejenigen aufnehmen und unterstützen, die unter Druck stehen, die aus Ländern kommen, wo sie in ihren Rechten beeinträchtigt sind und verfolgt werden.“
Die EU-Neuregelung ist ein Anfang
Die CDU begrüßt die Einigung der europäischen Innenminister zur neuen Asylreform. Mit dieser Einigung ist ein Anfang gemacht – mehr nicht. „Wenn es tatsächlich europäisches Gesetz wird, würde es sicherlich erst in 2-3 Jahren Wirkung entfalten“, erkennt Thorsten Frei. Denn bis die neuen Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen und die neuen Asyl-Grenzverfahren tatsächlich Wirklichkeit werden können, stehen noch viele Hürden im Weg. Dazu gehören auf europäischer Ebene die Abstimmung mit dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europaparlament. Das kann dauern.
Die CDU kritisiert, dass in der Debatte zu oft von Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen gesprochen wird. Dabei wird bewusst unterschlagen, was tatsächlich in diesen Asylzentren geschehen soll. Dort sollen zunächst alle Ankommenden registriert werden und es soll geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Diejenigen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote stammen, durchlaufen danach ein beschleunigtes Verfahren. Diejenigen ohne Bleibeperspektive müssen direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten zurückkehren. Serap Güler macht bei Markus Lanz deutlich: „Kriegsflüchtlinge und Vertriebene – genau die sind ausgeschlossen. Alle, die ihren Antrag dort stellen und bei denen klar festgestellt wird, sie sind schutzberechtigt, dürfen kommen! Das trifft auf alle Menschen zu aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von mehr als 20 Prozent. Wer aus Syrien, dem Jemen oder Afghanistan kommt, erfüllt diese Quote. Für Georgien gilt das z. B. nicht. Das Land gilt als sicherer Drittstaat – und ist sogar EU-Beitrittskandidat.
‚Das Recht des Stärkeren‘ beenden
Auf europäische Ebene sieht es nicht besser aus. Seit Jahren gibt es keine Lösung für das Problem der oft irregulären Migration. Auch hier wählt Serap Güler eine deutliche Sprache: „Im Moment ist es tatsächlich so, dass jeder, der es nach Europa schafft, irgendwie bleiben darf. Und das sind nicht alles Menschen, die schutzberechtigt sind.“ Serap Güler macht klar: „Das sind hauptsächlich Menschen, die wegen ihres wirtschaftlichen Elends entfliehen wollen. Ich habe menschlich absolutes Verständnis für. Das bedeutet aber nicht, dass sie schutzberechtigt sind.“
Güler führt fort: „Es heißt nicht: Menschen, die ihrem wirtschaftlichen Elend entgehen wollen, genießen Asyl in Europa. Insofern müssen wir das trennen.“ Auch Jens Spahn stellt fest: „Im Moment – und das ist das inhumanste – gilt das Recht des Stärkeren. Es schafft derjenige, der am stärksten ist und das sind meistens junge Männer.“
Glaubwürdige Alternativen: die nationalen Lösungen
Sollten die Beschlüsse der EU-Innenminister tatsächlich umgesetzt werden können, wird dies frühestens im Laufe des Jahres 2024 geschehen. Das heißt: Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wird erst einmal weiterhin hoch bleiben und ansteigen. Auch in Deutschland wird zunehmend klar, so Jens Spahn, dass „wir sind an der Grenze dessen” sind, “was wir leisten können. Das sieht jeder, in Kitas, in den Schulen, dem Wohnungs- und auch dem Arbeitsmarkt. Es zeigt die Situation in den Städten und Kommunen.“ Spahn weist darauf hin, dass die große Aufgabe der Integration, vor allem mit Blick auf Menschen aus anderen Kulturräumen, viele Ressourcen und viel Aufmerksamkeit verlangt.
Die CDU-Abgeordnete Serap Güler findet ebenfalls deutliche Worte: „Wir haben die Situation, dass wir ganz viele Kinder gar nicht mehr in die Schule kriegen. Ganz viele Kommunen sagen: ‚Ich bin nicht mehr in der Lage, die Kinder in die Kita zu schicken oder in die Schule, weil ich keine Plätze mehr haben.‘ Das ist der eigentliche Punkt.“ „Entscheidend ist, dass wir glaubwürdige Alternativen aufzeigen können“, erklärt daher Thorsten Frei und weist zugleich darauf hin: „Wir sagen sehr konkret, wie wir uns Migrationspolitik vorstellen. Wie wir auf der einen Seite Schutzsuchenden helfen können und auf der anderen Seite Zuwanderung begrenzen und damit Überforderungen von Kommunen, Infrastruktur und Gesellschaft verhindern können.“
1. Das Konzept der sicheren Drittstaaten
Wer irregulär nach Europa einreist, kommt oft aus sicheren Drittstaaten. Angesichts der derzeit erwarteten Anzahl von Asylmigranten ist es sinnvoll, Abkommen mit solchen sicheren Drittstaaten zu schließen. Denn bereits im ersten Viertel dieses Jahres sind allein in Deutschland mehr als 100.000 Erstanträge auf Asyl eingereicht worden. Deswegen ist es sinnvoll, diesen Weg konsequent weiterzugehen und solche Abkommen auch mit Staaten wie Tunesien, Marokko oder Algerien zu schließen. Frei legt allerdings großen Wert darauf, „sichere Herkunftsstaaten nicht einfach zu benennen. Es muss auch tatsächlich nachgewiesen sein, so Frei, „dass die Situation dort sicher ist“.
2. Humanitäre Verantwortung
Mit einer Verringerung irregulärer Migration kann man Zuflucht und Schutz für diejenigen gewährleisten, die es am dringendsten brauchen. Das sind vor allem Frauen, das sind Kinder und nicht nur junge Männer, macht Jens Spahn deutlich.
Auch Serap Güler zeigt, wie humanitäre Verantwortung tatsächlich aussehen sollte: „Statt über illegale Migration zu diskutieren, muss man über weitere Settlement Programme nachdenken.“ Es geht um Menschen, die laut UNHCR schutzbedürftig sind, in Drittländern feststecken und nicht das Geld haben, einen Schlepper zu bezahlen. Auch das Dublin-Verfahren kritisiert Güler: Von den knapp siebzigtausend Übernahmegesuchen aus Deutschland an andere europäische Mitgliedstaaten wurden gerade 4100 genehmigt, also nicht einmal ein Zehntel. Das ist ein Hindernis, diejenigen aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen, die Hilfe am dringendsten brauchen.
3. Kontrollen an den Binnengrenzen
Solange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind, ist es erforderlich, die Binnengrenzen besser zu kontrollieren. Friedrich Merz betont: Das ist Recht und Pflicht eines jeden Landes, nur so kann das landeseigene Territorium kontrolliert werden. Mit diesen Kontrollen kann überprüft werden, wer sich auf dem Staatsgebiet aufhält und vor allem, ob, er einen Anspruch darauf hat: als Staatsbürger oder EU-Staatsangehöriger, mit Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung – die Möglichkeiten sind vielfältig, aber notwendig.
Auch Thorsten Frei unterstützt die Möglichkeit der Grenzkontrollen, wie sie bereits an der Deutsch-Österreichischen Grenze praktiziert werden: „Man braucht die stationären Grenzkontrollen, weil sie rechtliche Möglichkeiten bieten, insbesondere an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Erfolge könne man bei anderen EU-Ländern sehen. Als Beispiel nennt er: „Frankreich hat zu allen Nachbarstaaten solche stationären Grenzkontrollen. Das zeigt, dass es tatsächlich etwas bringt.“
4. Mehr Konsequenz, weniger Aufregung
Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine große Errungenschaft; sie bleibt nach wie vor vorhanden. In den USA sind Kontrollen eine allseits gelebte und akzeptierte Selbstverständlichkeit. Wer hier von einem Bundesstaat in den anderen fährt, ist es gewohnt, dass zwischen innerstaatlichen Grenzen kontrolliert wird. Der CDU-Vorsitzende Merz setzt sich für mehr Konsequenz und weniger Aufregung ein. Zugleich verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Frei auf die Erfolge: „Wir sehen an der Grenze zu Österreich, dass es keine Belastung wird für die örtliche Wirtschaft, keine Belastung für den Tourismus, sondern, dass die Bundespolizei es hinbekommt, so etwas intelligent umzusetzen.“
