Sachantrag zu Tagesordnungspunkt 01 der Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am 04.02.2016 – Teilflächennutzungsplan "Windenergie"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Beschlussvorlage 0039/2016/BV zu diesem Tagesordnungspunkt heißt es unter Punkt 2: 2. Vor einer Bewertung der Flächen Drei Eichen, Kirchheimer Mühle und Grenzhof…

07.07.2016 Pflicht zur Integration wird Gesetz So wollen wir unsere Werte und unsere Sprache vermitteln: Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt, wird zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Wer diese ablehnt, erhält weniger Leistungen. Nur wer eindeutige Leistungen zur Integration erbracht hat, kann nach fünf Jahren unbefristet bleiben. Bei herausragenden…

08.07.2016 CDU-Bildungspolitiker beschließen Konzept der Höheren Berufsbildung Mit der Höheren Berufsbildung will die CDU eine neue berufliche Bildungsmarke etablieren. Das Konzept, das der Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation der CDU Deutschlands beschlossen hat, sieht vor, akademische und berufliche Bildung gleichwertig zu behandeln. Die Pressestelle der CDU Deutschlands…

24.06.2016 Bedauern das Ergebnis des britischen Referendums Zum Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat sich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Entscheidung…

09.06.2016 Deutschland ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut aufgestellt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen – in Deutschland und Europa. Diese Bilanz zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag im Bundestag. Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris hat das…