"SPD und Grüne verhalten sich unverantwortlich"

In der Debatte um den richtigen Standort für den Betriebshof ist die CDU der Meinung, dass der Ochsenkopf der geeignetste Standort ist - was auch die Haltung der Stadtverwaltung ist. CDU-Fraktionschef Jan Gradel erklärt, wieso er der Sanierung des alten Standorts, wie sie die SPD fordert, und dem Airfield, die Option der Grünen, nichts abgewinnen kann.

(Interview mit der RNZ vom 06.11.2018)
 
Die SPD haut auf die Grünen ein, die Grünen schlagen zurück. Und wen treffen die Hiebe der CDU?
 
Unserer Ansicht nach verhalten sich beide Parteien unverantwortlich. Wir wollen einen leistungsfähigen Nahverkehr und einen Standort, der auch in Zukunft ausreichend Kapazität für Busse und Bahnen bietet. Diese Zukunftsreserve gibt es am aktuellen Standort nicht.
 
Was spricht ihrer Meinung nach gegen einen Neubau am alten Standort in der Bergheimer Straße - denn dafür waren sie ja schon mal vor vier Jahren?
 
Damals galt es, durch eine schnelle Umsetzung eine hohe Fördersumme zu sichern. Deswegen haben wir zähneknirschend zugestimmt. Heute gibt es einen besseren Standort und gleichzeitig große Chancen, Bergheim-West aufzuwerten. Wir wollen 50 Prozent der Fläche des jetzigen Betriebshofs für einen Stadtpark und die andere Hälfte für Wohnen, Gewerbe und eine neue Stadteingangssituation nutzen. Das hat Bergheim-West auch verdient - und das muss uns der Stadtteil auch wert sein.
 
Warum wollen Sie eine ökologisch hochwertige Wiese, also den Ochsenkopf, mit einem Betriebshof bebauen?
 
Der ökologische Wert dieser Fläche ist umstritten. Im Flächennutzungsplan ist sie als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Aufenthaltsqualität ist schlecht. Die Bevölkerung nimmt sie nicht an. Gleichzeitig liegt diese Fläche nah am Netz zwischen Autobahn und Bahngleisen und ist für einen zukunftsfähigen Betriebshof gut geeignet. Den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, ist auch in hohem Maße ökologisch.
 
Und was ist Ihre zweite Option?
 
Die von den Grünen ins Gespräch gebrachte Bebauung des Airfields sehen wir skeptisch. Die Betriebskosten wären ungünstig, weil der Betriebshof mitten auf dem Feld entstünde und eine bessere Nutzung verhindern würde. Die Zuwegung ist zudem auch schwierig. Wir können uns in der CDU-Fraktion allerdings vorstellen, falls kein Beschluss für den Ochsenkopf zustande kommt, dass ein Betriebshof entlang der Speyerer Straße, zum Beispiel im Bereich des Recyclinghofs, umgesetzt werden könnte.
 
Was ist an dem Gerücht dran, wonach die CDU am Ende dem Airfield zustimmen würde - im Gegenzug zu einem grünen Ja für die Großsporthalle?
 
Das ist absoluter Quatsch. Eine solche Absprache gab es nie, und die Grünen haben übrigens zum Teil gegen die Sporthalle gestimmt.
 
Aber der Betriebshof auf der Ochsenkopfwiese würde doch nicht für Busse geeignet sein - ist das also von vornherein eine Fehlkonstruktion?
 
Das stimmt nicht. Der Plan beim Ochsenkopf sieht sogar Reserven für Busse und Bahnen vor. Das ist ja einer der wichtigsten Vorteile gegenüber dem aktuellen Standort. Ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist am Ochsenkopf möglich. Am heutigen Standort ist er das nicht.
 
Macht es Ihnen keine Sorgen, dass in Sachen Betriebshof die Kommunalpolitik gespalten ist wie selten sonst - und es keine Mehrheiten für einen Standort gibt?
 
Die CDU ist die Kraft, die sich immer kompromissbereit gezeigt hat und Lösungen sucht - früher, heute und auch in der Zukunft. Wir bleiben offen für gute Ideen. Aber ein Verbleib am heutigen Standort wäre definitiv falsch.
Gelesen 246 mal Letzte Änderung am 01.03.2019

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