07. Februar 2017 „Aktionstag Lebendiger Neckar – hier: Festlegung der Teilnahmekriterien“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag: Wir beantragen, bei der Festlegung der Kriterien die politischen Parteien nicht auszuschließen und sie beim Aktionstag Lebendiger Neckar zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Aktion, die…

01. Februar 2017 Handlungsprogramm Wohnen - Wirtschaftsentwicklungskonzept Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag: Wir beantragen die Durchführung einer weiteren Klausursitzung zum Thema Kommunale Wohnungspolitik und Wirtschaftsentwicklung in Heidelberg und die Verweisung der vielen Sachanträge zu dieser Beschlussvorlage in diese Klausur. Begründung: Die…

Was haben eine gute Kitaplatzausstattung, was haben Wohnungsbauförderung, was haben Umweltpolitik, was haben eine moderne Flüchtlingspolitik, was haben Integrationspolitik mit Wirtschaftsförderung zu tun? Gemeinsam haben alle Themen, dass ich mich mit der CDU-Fraktion für sie alle einsetze. Leider stelle ich aber immer wieder fest, dass im Gemeinderat…

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab dem Tagesspiegel (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger. Der Tagesspiegel: Der Bundestag hat mit erkennbaren Schmerzen den Weg für neue Griechenland-Verhandlungen freigemacht. Wie vermitteln Sie das eigentlich alles…

Die CDU hält Wort, ist CDU-Generalsekretär Peter Tauber überzeugt: "Mit uns gibt es den ausgeglichenen Haushalt und keine Steuererhöhungen." Anlass ist die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellte Steuerschätzung. Tauber betonte in diesem Zusammenhang: "Und wie wir es auf unserem Kölner Parteitag beschlossen haben, gibt es nun mit…