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Wächst das Geld etwa auf Bäumen?

  • 19.11.2015
  • geschrieben von 

Was haben eine gute Kitaplatzausstattung, was haben Wohnungsbauförderung, was haben Umweltpolitik, was haben eine moderne Flüchtlingspolitik, was haben Integrationspolitik mit Wirtschaftsförderung zu tun? Gemeinsam haben alle Themen, dass ich mich mit der CDU-Fraktion für sie alle einsetze.

Leider stelle ich aber immer wieder fest, dass im Gemeinderat noch die Ideologien des letzten und vorletzten Jahrhunderts die Diskussion bestimmen. Es wird häufig so getan, als ob man die Klassenkämpfe zwischen Manchesterkapitalismus und Sozialismus ausfechten müsste. Das ist aber von gestern und vorgestern. Heute sind die Gegensätze aber zwischen Turbokapitalismus und einer lokalen, innovativen, sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Der Antrag auf Einführung einer Bettensteuer widerspricht der Vision einer lokalen, innovativen, sozialen Marktwirtschaft. Anders als in Großstädten ist der Tourismus eine tragende Säule für Heidelberg. Dabei dominieren nicht die internationalen Ketten im Hotelgewerbe, sondern zu 95% familienbetriebene, klein- und mittelständische Betriebe. Diese werden dadurch mit wohl 500 Stunden jährlich zusätzlich belastet. Diese Betriebe sind diejenigen, die einen wichtigen lokalen Wirtschaftskreislauf fördern: sie kaufen bei der örtlichen Bäckerei, bei der örtlichen Metzgerei, beim lokalen Bauernhof ein, sie vergeben die Aufträge an die lokale Schreinerei, Glaserei, Schlosserei, Elektroinstallateure, Wäscherei und stützen damit eine Vielzahl anderer lokaler Betriebe. Sie sorgen dafür, dass Vielfalt im Stadtbild herrscht. Wer gegen eine Hauptstraße voller seelenloser, internationaler Ketten ist, muss diese lokale Wirtschaft fördern. Die Belastung der örtlichen Wirtschaft bedeutet im Ergebnis die Förderung von Turbokapitalismus. Wer Hotelgewerbe belastet, gefährdet Arbeitsplätze, auch von Menschen mit Migrationsgeschichte im Reinigungsbereich und in den Küchen.

Der Besuch des Gemeinderates am vergangenen Freitag bei der Henkel AG & Co. KG war sehr interessant. Auch innovative Industrie braucht eine Perspektive in Heidelberg: wer Industrieproduktion nach China vertreibt, braucht sich nicht über sinkende globale Umweltstandards beschweren. Nicht alle Flüchtlinge sind Fachkräfte, aber auch geringer Qualifizierte können im Industrie- und Logistikbereich Jobs finden und sich integrieren. 

Die Milch kommt nicht aus dem Kühlschrank, sondern von der Kuh. Bevor sie gemolken wird, muss sie gefüttert werden. Die Milch kommt von der „Kuh“, die „Wirtschaft“ heißt. Diese muss gefördert werden, damit sie uns die Mittel gibt, um gut zu leben. Genauso wenig wächst Geld auf Bäumen.

Es bleibt zu hoffen, dass Vernunft in den Gemeinderat einkehrt. Wir sollten uns zu unserer eigenen lokalen, innovativen, sozialen und ökologischen Marktwirtschaft bekennen.

Ihr Stadtrat Waseem Butt

 

Gelesen 3065 mal Letzte Änderung am 19.11.2015

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