Sachantrag zu TOP Relocation-Programm in der Sitzung des ASC am 14.03.2017

21. Februar 2017


Sachantrag zu TOP Relocation-Programm in der Sitzung des ASC am 14.03.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

zu o.g. TOP stellen wir folgenden Sachantrag:

 

1. Hinzuziehung eines Vertreters des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

 

2. Hinzuziehung eines Vertreters des Innenministeriums Baden-Württemberg, der mit dem 

    Relocation-Programm betraut ist. 

 

 

Begründung 

Der Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. hat sich mit einem Brief an den Gemeinderat gewandt und die Aufnahme von 300 bis 500 Relocation-Geflüchteten gefordert. Einige Fraktionen und Mitglieder des Heidelberger Gemeinderates sind dieser Forderung gefolgt und haben entsprechende Anträge gestellt. 

 

Die beiden o.g. Behörden sind mit federführend mit dem Relocation-Programm beschäftigt und sollen als kompetente und zuständige Stellen Fragen zum Relocation-Programm beantworten und ihre Einschätzung darlegen. 

 

Gelesen 2115 mal Letzte Änderung am 08.03.2017