CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das heutige Gespräch der Generalsekretäre von CDU und CSU in München hat die Probleme und die Fehler der Bundesregierung auf den Tisch gebracht. Vor allem aber stellt die Union konkrete Maßnahmen vor, um Deutschland wieder voranzubringen.

Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung)

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt den Finger in die Wunde: „Was mich umtreibt, ist der Umstand, dass dieses Land aus den letzten sechs Rezessionen jedes Mal gestärkt hervorgegangen ist.“ Von Ölkrise bis Finanz- und Wirtschaftskrise. Das funktionierte, weil die Regierungen darauf reagiert haben. Die aktuelle Rezession verdeutlicht aber nicht die Chancen des Standorts; sie macht dessen Schwächen öffentlich. Weil die Bundesregierung nichts dagegen tut.

10 Jahre Wachstum mit der Union

Zur Finanzmarktkrise hatte vor allem die Union schnell und richtig reagiert: Die Unternehmensteuer wurde reformiert. Es gab ein Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz. Die Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert. „Und wir hatten danach 10 Jahre Wachstum“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Das so genannte Potenzialwachstum blieb jedes Mal hoch, rechnet Linnemann vor. Dieses bezeichnet die langfristigen Wachstumschancen, wenn die Wirtschaft normal ausgelastet ist. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung ahnt er nichts Gutes: „Heute besteht die Gefahr, dass sie die Grundlagen kaputt machen – für die nächsten Jahrzehnte.“ Denn das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,4 Prozent.

„Ich habe das Gefühl, dass die Lage in Deutschland nicht ernstgenommen wird.“ Carsten Linnemann.

Es gibt derzeit ein großes Missverhältnis zwischen Investitionen aus dem Ausland und Investitionen in das Ausland, legt Linnemann dar: 130 Milliarden Euro wurden aus Deutschland heraus investiert. Nur 10 Milliarden Euro aus dem Ausland wurden in Deutschland investiert.

Deutschland verliert den Anschluss

Die Auswirkungen und Begleiterscheinungen sieht man deutlich: Die Inflation ist deutlich höher. Sie bleibt deutlich länger. Die Kaufkraft sinkt. Der Konsum steht unter Druck. Der Export schwächelt. „Das ist keine Fortschrittskoalition. Das ist eine Abstiegskoalition. Man nimmt die Lage in Deutschland nicht ernst.“

Linnemann betont die grundsätzliche Stärke der deutschen Familienunternehmen. Um diese Unternehmen zu unterstützen wollen CDU und CSU konkrete Veränderungen gegenüber der derzeitigen Bundesregierung. Das ist notwendig, damit die Stimmung im Lande wieder besser wird.

„Dieses Land muss aus der Lethargie raus. Es muss einfach Mal machen und Dinge vorantreiben. Das ist der Geist, den wir leben in CDU und CSU.“ Carsten Linnemann

Starke Wirtschaft, solider Wohlstand, stabile Demokratie

„Wo die Wirtschaft schwächelt, ist der Nährboden für Antidemokraten bereitet“, bekräftigt der CSU-General. Beiden ist klar: Es braucht eine nationale wirtschaftspolitische Kraftanstrengung, fordern Linnemann und Huber. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Leistungsträger und Familien müssen unterstützt und entlastet werden.

Die Forderungen der Union

CSU-Generalsekretär Huber listet die verabredeten Forderungen der Union auf:

• • Überstunden sollen künftig steuerfrei sein. Wer mehr leistet soll auch mehr haben. Linnemann will mit der Aktivrente auch Zusatzarbeit von Rentnern und Pensionären steuerfrei machen.
• • Abgabenlast und Steuern für Gering- und Normalverdiener müssen sinken.
• • Das Lohnabstandsgebot beim Bürgergeld muss wieder gelten. Arbeit muss sich lohnen.
• • Die Aufnahme von Arbeit muss auch für Langzeitarbeitslose, anerkannte Flüchtlinge und andere leichter werden. Das so genannte Bürgergeld gibt völlig falsche Anreize, ergänzt Linnemann.
• • Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden. Das Elternhaus muss grundsätzlich von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden.
• • Der Traum vom Eigenheim muss wieder für mehr Menschen zu erreichen sein.
• • Gleich gut leben in Stadt und Land.
• • Mehr Investitionen anstelle der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im ländlichen Raum.
• • Mehr Ausgaben für Digitalisierung.
• • Medizinische Versorgung muss auf dem Land und in der Stadt erstklassig sein.

Huber: Ampel betreibt ein Rezessionsprogramm

„Wir machen uns alle erhebliche Sorgen um die Zukunft des Landes“, bekräftigte auch Martin Huber. „Die deutsche Wirtschaft ist an einem kritischen Wendepunkt.“ Ursache ist die Wirtschaftspolitik der Ampel. Diese gleiche einem „Rezessionsprogramm“, so Huber. „Der Gedanke des Degrowth greift immer stärker Raum“, kritisiert er. Die Bundesregierung arbeite daran, die Wirtschaft zu schrumpfen, habe „Rezession als Prinzip“.