Montag 18 Dezember 2017
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Kompromiss statt Bettensteuer!

Als bürokratisches Monstrum haben wir die Bettensteuer seit langem abgelehnt. Nun ist das Thema im Gemeinderat wieder auf der Tagesordnung. Die Einführung einer Bettensteuer bedeutet für Hoteliers und Übernachtungsbetriebe einen extremen Aufwand, da sie jedem Gast einzeln in Rechnung gestellt werden muss. Dabei muss überprüft werden, ob dieser privat oder geschäftlich übernachtet. Denn von Geschäftsreisenden darf die Steuer aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erhoben werden, wie höchstrichterlich klargestellt wurde. Die hierdurch notwendige Prüfung ist für die Hoteliers eine unverhältnismäßige Belastung, die mit erheblichen Kosten verbunden ist. Gerade für kleinere Betriebe und inhabergeführte Betriebe ist es problematisch, wenn diese für die Prüfung zusätzliches Personal abstellen müssen.

Nun liegt mit dem Vorschlag der städtischen Arbeitsgruppe und dem Beitrag der Hoteliers ein guter Kompromiss auf dem Tisch: Die Hoteliers haben sich bereit erklärt, einmalig 300.000 Euro an die Stadt für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur zu spenden. Daneben soll der Eintritt für das Heidelberger Schloss schrittweise erhöht werden, beginnend im Jahr 2019. Dann würde das Kombiticket für Schlosseintritt und Bergbahnfahrt nicht mehr sieben, sondern acht Euro kosten. Von den Mehreinnahmen könnte das Defizit der Bergbahn ausgeglichen werden, das die Stadt sonst stark belastet.
 
Dieses Modell halte ich für angemessen und sinnvoll. Erst kürzlich war ich privat im schottischen Edinburgh unterwegs, wo eigentlich für alle Sehenswürdigkeiten ein Eintritt von mindestens 15 Pfund verlangt wird. In anderen Städten ist es ähnlich. Das Heidelberger Schloss gehört zu Europas bekanntesten Sehenswürdigkeiten und wäre damit im Vergleich immer noch günstig zu besichtigen.
 
Natürlich wird es auch an dem gemachten Vorschlag weiter Kritik geben. Insbesondere aus den Reihen der Grünen und Linken wird sich dem Vorschlag verweigert. Ich denke aber, wir sollte ihm eine Chance geben. Die Arbeitsgruppe hat sich hierzu lange Zeit Gedanken gemacht. In anderen Städten, wie z.B. Nürnberg, wurden ähnliche Kompromisse gefunden, bei denen die Hoteliers ebenfalls einen Beitrag leisten mussten. Wenn nicht alle zufrieden sind, ist das normalerweise auch ein gutes Zeichen. „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ wusste schon der ehemalige französische Außenminister und Friedensnobelpreisträger Aristide Briand.
 
Ihr Stadtrat
Otto Wickenhäuser
 
Gelesen 87 mal Letzte Änderung am 27.11.2017

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