Wortbruch

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Die Definition von Wortbruch lautet: Die Nichterfüllung eines gegebenes Wortes. Einen solchen hat die grün-rote Landesregierung begangen, indem sie, entgegen der kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen Stadt und Land, ihre zugesicherten und vertraglich festgeschriebenen Voraussetzungen, um die Flüchtlingsnotunterkunft Patrick-Henry-Village (PHV) vorerst weiterzuführen, nicht annähernd eingehalten hat. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat kürzlich seine Zustimmung zur Verlängerung der Weiterführung dieser Flüchtlingsnotunterkunft bis zum 30.04.2016, von einem für die Flüchtlinge einzurichtenden und vom Land zu finanzierenden Shuttle-Bus-Transfer in die Innenstadt abhängig gemacht, um den angrenzenden Stadtteil Kirchheim zu entlasten. Außerdem sollten weitere Voraussetzungen wie eine Maximalbelegung von 1.000 Flüchtlingen, sowie eine ständige Polizeipräsenz im PHV geschaffen werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen sollte eine Belegung von bis zu 2.000 Personen im PHV erfolgen. Von all dem sind wir bis dato weit entfernt! Zwar wurde die Polizeipräsenz im PHV etwas verstärkt, sowie weitere Sozialarbeiter vor Ort eingesetzt, jedoch ist der Polizeiposten nur tagsüber besetzt. Ein Bus-Shuttle in die Innenstadt gibt es noch nicht. Über die ursprünglich getroffene Vereinbarung einer Maximalbelegung, die ja nur in begründeten Ausnahmefällen mehr als 1.000 Personen betragen sollte, hat sich das Land ohne die Stadt zu informieren hinweggesetzt. Momentan ist die PHV mit fast 3.000 Personen belegt. Ich bin froh, dass die Bürger im angrenzenden und damit am stärksten betroffenen Stadtteil Kirchheim, diese Menschen herzlich Willkommen heißen. Zumal die Kriminalitätsquote nachweislich stieg und eine stärkere Polizeipräsenz in den Feldern um Kirchheim notwendig wurde. Ich möchte aber nicht darauf warten bis, durch die vom Land verursachte drastische Überbelegung, die Stimmung in diesem Stadtteil kippt. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig kleinere Einheiten im ganzen Land geschlossen werden. Es steht außer Frage, dass in kleineren Einheiten eine bessere Betreuung der Hilfe Suchenden möglich ist als in großen Einrichtungen. Humanitäre Organisationen bestätigen dies. Ich fordere die grün-rote Landesregierung deshalb auf, endlich getroffene Vereinbarungen einzuhalten! An dieser Stelle möchte ich aber auch einen herzlichen Dank an die Heidelberger Bevölkerung, insbesondere aber an die Bürger in dem am stärksten betroffenen Stadtteil Kirchheim aussprechen und sie ermuntern, trotz der prekären Situation, Besonnenheit zu bewahren und die bei uns hilfesuchenden Menschen fair aufzunehmen. Straftätern unter diesen Menschen muss vom Gesetzgeber aber klar gemacht werden, dass für sie hier kein Platz ist! Ihr Stadtrat Martin Ehrbar
Gelesen 2922 mal Letzte Änderung am 17.09.2015

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