Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
selten hat ein Gesetz die Menschen so bewegt wie das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG). Das zeigen die unzähligen Mails und Anrufe, die mich dazu erreichen. Aus ihnen spricht große Verunsicherung. Das GEG ist ein Paradebeispiel für schlechte Politik. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Bundesfinanzminister im Kabinett einem Gesetzentwurf zustimmt, dann aber zu Protokoll geben lässt, er „erwarte, dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit auszuräumen“. Fakt ist: Das GEG der Ampel-Regierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist noch offen. Fakt ist ebenfalls: Die Ampel hat zuletzt die Förderung beim Einbau klimafreundlicher Heizungen im Gegensatz zur Vorgängerregierung gekürzt! Leidtragende sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Die Stadtwerke Heidelberg handeln hier vorbildlich und investieren seit Jahren in den Ausbau; ganz ohne unqualifizierte Ratschläge aus Berlin. Ich bin überzeugt: Die Wärmewende wird vor Ort nur zum Erfolg, wenn die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanzielle Überforderung entsteht. Bis heute ist aber unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf die Betroffenen zukommen. Das ist inakzeptabel.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihr Alexander Föhr
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Tel.: 06221 5847160
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