Dienstag 20 Februar 2018
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Keine schnelle Lösung für Patrick Henry Village (PHV)

In der mit 97,2 Hektar großen, ehemaligen US- Armeewohnsiedlung, betreibt das Land Baden-Württemberg (BW) seit Dezember 2014 eine Einrichtung für Flüchtlinge, die aktuell bis April 2018 befristet ist. Im Winter 2014 wurde das PHV durch die Flüchtlingskrise als Notunterkunft für Geflüchtete eingerichtet, in der zeitweise bis zu 6.000 Menschen untergebracht waren. Die dort eingerichtete Erstaufnahmestelle sollte bis zum Frühjahr 2015 genutzt werden. Die Landesregierung und auch das RP Karlsruhe bemühten sich jedoch schon früher um eine Verlängerung, der dann der Gemeinderat im März 2017 mehrheitlich, für ein Jahr weiter zustimmte. Ministerin Theresia Bauer von den Grünen, forderte weitere Gebäude zu sanieren, damit noch mehr Flüchtlinge dort untergebracht werden können. OB Würzner widersprach der Aufforderung und verlangte ein Festhalten an der dezentralen Unterbringung und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen Kommunen. Trotzdem beschloss das Land das PHV weiter auszubauen, um ein Großteil aller Flüchtlinge über dieses zu schleusen.
 
Alle für das Asylverfahren nötigen Schritte sollten dort gebündelt werden und das PHV in einer Art „Pilotprojekt“, zum sogenannten Registrierungszentrum umgebaut werden. Die von OB Würzner kürzlich in einem RNZ Interview geäußerte  Forderung, dass er erwarte, dass zum 01. Mai die Fläche frei ist, löste nun eine Debatte um die Zukunft des PHV aus. Erstaunlich, trotz der bekannten Termine, ist inzwischen bekannt, dass der Rechnungshof BW offenbar den jetzigen Zustand erhalten will. Hierin interpretiert SPD MdL Gerhard Kleinböck, nach seiner Anfrage an das Innenministerium die bisher nicht veröffentlichte Antwort, dass der Zeitpunkt für eine mögliche Freimachung, von der Entscheidung über einen alternativen Standort abhängt. Es werden drei Alternativen genannt, wobei hier nur die Colemann Barracks in Mannheim als realistisch gelten und nun in einer Machbarkeitsstudie geprüft wird, ob dieser Standort für den Betrieb geeignet ist.
MdL Kleinböck bewertet die Antwort des Ministeriums als „mehr als unbefriedigend“.
 
Heidelberg hat, als das Land in großer Not war, schnell und unbürokratisch gehandelt und ist in jeder Beziehung dem Land mehr als entgegengekommen, eine Machbarkeitsstudie hat damals keiner verlangt, dieses scheint man in Stuttgart wohl vergessen zu haben!
Das mindeste was Heidelberg erwarten kann ist, dass sich das Land nun an die gegebenen Versprechen hält und das PHV termingerecht frei macht, Zeit genug hatten die Verantwortlichen inzwischen ja!
 
 
Gelesen 47 mal Letzte Änderung am 07.02.2018

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