Heidelberg, 24. März 2023

Pressemitteilung: CDU-Gemeinderatsfraktion will schnelleren Ausbau der Solarenergie – Enttäuschung über Gemeinderatsmehrheit

In der letzten Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 hat die CDU-Fraktion die Änderung der Gestaltungssatzung Handschuhsheim (TOP 33) beantragt, um es Eigentümern zu erleichtern, Sonnenenergie zu nutzen und damit auch zum lokalen Klimaschutz in Heidelberg beizutragen. „Wir bedauern es sehr, dass die grün-rot-linke Gemeinderatsmehrheit unseren Antrag abgelehnt hat und dadurch leider einen schnelleren Ausbau der Solarenergie in Heidelberg verhindert. Der Verweis auf den Leitfaden Solar, den die Stadtverwaltung bis zum Ende des Jahres vorlegen möchte, ist nicht überzeugend, da wir mit unserem Antrag unmittelbar Rechts- und Planungssicherheit hätten schaffen können“, zeigt sich Stadträtin Prof. Dr. Nicole Marmé enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Grünen, SPD und Linken. 

  Ihr Fraktionskollege Stadtrat Matthias Kutsch ergänzt: „Wenn wir den Klimaschutz effektiv fördern und die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir u.a. die Nutzung der erneuerbaren Energien schnell und massiv ausbauen. In einer Zeit, in der Gas- und Energiekosten drastisch gestiegen sind, muss Eigentümern auch im Bereich einer Gestaltungssatzung ermöglicht werden, sich wirtschaftlich selbst mit Strom und Warmwasser versorgen zu können. Zudem ist es vielen Eigentümern ein Anliegen, durch eine Solaranlage selbst zum Klimaschutz vor Ort beizutragen. Mit unserem Antrag denken wir Ökonomie und Ökologie zusammen: für konkreten und wirksamen Klimaschutz vor Ort.“

 Bezirksbeirat Johannes Laule, der den Antrag mit seinen Kollegen Hermann Heck und Dr. Peer Hübel initiiert hatte, betont: „Wir möchten die Satzung in § 12 so ändern, dass v.a. Photovoltaik- und Solarthermieanlagen gestattet sind, wenn diese in derselben Neigung wie das Dach flach auf dem Dach installiert werden. Die Satzung in ihrer 20 Jahre alten Fassung macht es vielen Eigentümern durch ihre hohe Abstandsvorgabe von einem Meter unmöglich, eine Solaranlage wirtschaftlich zu betreiben. Gleiches gilt für die Vorgabe, die die Bezugnahme zu Fassadenfenstern vorschreibt. Es ist sehr schade und irritierend, dass die grün-rot-linke Gemeinderatsmehrheit unseren Antrag abgelehnt hat, obwohl ihn der Bezirksbeirat Handschuhsheim am 2.2.2023 mit 8 zu 2 Stimmen bei drei 3 Enthaltungen ganz klar befürwortet hat.“