CDU für die Wolfsgärten als Ankunftszentrum

Die CDU-Gemeinderatsfraktion steht zu den Wolfsgärten als Ankunftszentrum und setzt sich dafür ein, dass sich bei dem Bürgerentscheid am 11. April 2021 die Bürgerinnen und Bürger für den Standort Wolfsgärten entscheiden werden. Der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 mit knapper Mehrheit für den Termin im April. Ein Bündnis hatte zuvor genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten gesammelt. Eigentlich hatte der Gemeinderat im Juni 2020 dafür gestimmt, das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten neu zu errichten. Weil ein Bürgerbegehren sich dagegen richtete, entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger von Heidelberg am 11. April darüber. Es ist dabei allerdings darauf hinzuweisen, dass ein Bürgerentscheid nur rechtswirksam ist, wenn eine Mindestanzahl an stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilnimmt (Quorum). Wir von der CDU möchten auf die Fairness hinweisen, dass eine Stimme Mehrheit keine Mehrheit ist, wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte. Ein Bürgerentscheid ist auch nicht nach dem Motto „ Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ zu sehen. Die CDU hat sich stets für den Standort Wolfsgärten eingesetzt mit seinen Vorteilen einer zügigen Umsetzung des Baues eines Ankunftzentrums und einem vorhandenen Flächennutzungsplan.
Damit die CDU sich für Heidelberg noch stärker einsetzten kann, ist ein gutes Ergebnis für die CDU mit unserer Landtagskandidatin Anja Boto Rodriguez bei der Landtagswahl am 14. März 2021 von entscheidender Voraussetzung. Mit Fleiß und großem Engagement werden wir uns weiterhin für die Heidelbergerinnen und Heidelberger und das Bürgerwohl einsetzen.

Ihr Stadtrat
Martin Ehrbar
Tel.: 06221 / 58-47160
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Gelesen 89 mal Letzte Änderung am 27.01.2021

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