Haushaltsplanentwurf 2015/2016

Seit vielen Jahren schon verfolgen wir die Entwicklungen der kommunalen Finanzen im Licht einer immer stärker werdenden Diskrepanz zwischen den wachsenden Aufgaben der Kommune und den von Stuttgart oder Berlin zur Verfügung gestellten Mitteln.

Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat OB Dr. Würzner einen ausfinanzierten Haushalt vorgelegt, der ausgewogen und auf den Punkt gebracht weitestgehend unseren Vorstellungen entspricht. Dafür an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank.

Der nun vorgelegte Doppelhaushalt hat ein Volumen von etwas mehr als 1 Milliarden €. Darin enthalten eine Investitionssumme von 177 Millionen. € bei einem Eigen-Finanzierungsanteil von 100 Millionen. Das ist ehrgeizig aber auch wichtig für die Entwicklung der Stadt als Ganzes.

Wir haben nur wenige Veränderungen am vorgelegten Entwurf vorgeschlagen, die wir mit einer globalen Minderausgabe von 2 Millionen jährlich gegenfinanzieren wollen. Hier eine Zusammenfassung unserer Änderungsanträge: 

Sorge bereitet uns momentan das Gesamterscheinungsbild unserer Stadt unter den Gesichtspunkten Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und beantragen mehr Geld für Pflege und Sanierung im öffentlichen Raum. Neben der Grünpflege nochmals 1 Millionen mehr für Straßensanierungen, sowie für die Beleuchtung von Radwegen.

Im Bereich der Sportförderung hätten wir gerne die fehlenden 300.000 € für das Raumprogramm Erlenweghalle eingestellt und beantragen darüber hinaus weitere Mittel für die Brauchtumspflege in den Stadtteilen. Im Bereich Kulturförderung haben wir Nachbesserungswünsche bei einzelnen Trägern (u.a. DAI, Unterwegs Theater, Wehrsteg und Enjoy Jazz). Im Rahmen unserer Willkommenskultur und der Integration haben wir auch mehr Mittel für das interkulturelle Zentrum, den interkulturellen Elternverein und für Projekte des AMR beantragt

Auch der Bereich der sozial tätigen Vereine soll stärker gefördert werden (hier u.a. Luca, Frauen helfen Frauen, Fairmann und Bibez).

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt im Bereich Wirtschaftsförderung. Nur aus eigener Stärke heraus kann eine Kommune zukünftig die steigende Aufgabenlast stemmen. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Daher fordern wir die Projektmittel für die Gewerbeflächenentwicklung wieder auf das Niveau der Vorjahre zu bringen und die Projektmittel allgemein aufzustocken und eine zusätzliche Stelle im Amt für Wirtschaftsförderung.

Wichtig sind Mittel für Projekte, die mehr Angebote an Gewerbeflächen in dieser Stadt ermöglichen und Wege aufzeigen, wie wir Betriebe hier in unserer Stadt halten können.

Das wird eine der wichtigsten zukünftigen Aufgaben dieser Kommune im Wettstreit mit anderen Standorten sein.

Ihr Stadtrat Dr. Jan Gradel
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Tel. 06221 163972

 

Gelesen 3620 mal Letzte Änderung am 11.03.2015
Dr. Jan Gradel - Stadtrat


Fraktionsvorsitzender 
der CDU Fraktion

Dipl-Chemiker, Angestellter
geb. 1961, Vater von 3 Kindern

Stadtrat seit 1994 
Fraktionsvorsitzender seit September 2002

Sprecher des Haupt- und Finanzausschusses 
Stellvertretender Sprecher des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses

Mitglied im Ältestenrat, Haupt- und Finanzausschuss, Konversionsausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Sportausschuss und Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit

Aufsichtsrat der Heidelberger Stadtwerke (HSW), der Heidelberg Marketing GmbH, Beirat des Heidelberger Frühling gGmbH, Mitglied der Verbandsversammlung Region Rhein/Neckar und Mitglied des Nachbarschaftsverbandes

Bezirksvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU Nordbaden 
Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung 
Beisitzer im Vorstand der CDU Ziegelhausen 
Mitglied in verschiedenen Vereinen

Ihr Ansprechpartner für Neuenheim, Ziegelhausen, Weststadt/Südstadt und Schlierbach


Für Sie erreichbar unter:

Rahmengasse 32 
69120 Heidelberg

Telefon: +49 (62 21) 80 96 04 
Telefax: +49 (62 21) 80 96 94

Email: dr.gradel@cdu-fraktion-hd.de
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